verminderte schuldfähigkeit strafzumessung
Dabei wird durch den Regelfall insoweit eine Orientierungshilfe geleistet, als für ihn eine Strafe in der unteren Hälfte des Strafrahmens angemessen ist. Im Buch gefunden – Seite 1350Albrecht Das deutsche Konzept der verminderten Schuldfähigkeit und Lösungen im ausländischen Strafrecht, in Kröber/Albrecht (Hrsg.) ... StraFo 2005 15; Foth Alkohol, verminderte Schuldfähigkeit, Strafzumessung, NJ 1991 386; ders. Grundsätzlich ist die Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung der Strafe. Im Buch gefunden – Seite 1058.3.4 Die verminderte Schuldfähigkeit Die verminderte Schuldfähigkeit wurde durch das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24.11.1933 eingeführt. ... 21 StGB enthält zwar Schuldminderungsgründe, die sich bei der Strafzumessung auswirken. 5 StR 500/08, BGH, Verhältnisse nicht festgestellt ist. Angeklagten im Rahmen der §§ 20, 21 StGB nur zur zu diesem Kriterium BGH, Beschl. Dies veranlasst die Gerichte vielfach dazu, die Ausländereigenschaft strafmildernd berücksichtigen. Im Buch gefunden – Seite 648Rautenberg , Erardo C .: Verminderte Schuldfähigkeit : Ein besonderer , fakultativer Strafmilderungsgrund ?, Heidelberg 1984 . Rawls , John : Two Concepts of Rules , The Philosophical Review 64 ( 1955 ) , 3 . Legal Obligation and the ... So ist unter Berücksichtigung aller festgestellten Tatumstände, insbesondere des Preises und der Herkunft (Verpackung, Verplombung, Aussehen), der Beurteilung durch andere Tatbeteiligte, der Qualität des Lieferanten, der Möglichkeit des Streckens oder aufgrund der Erkenntnisse in einem Parallelverfahren, zu untersuchen, von welcher Mindestqualität und damit welchem Wirkstoffgehalt auszugehen ist. BGH, Urt. Die Frage der verminderten Schuldfähigkeit ist - schon wegen des Verweises auf § 49 Abs. zur schwere Diss. 2, § 30 Abs. Beschl. Zwar erfüllt auch der Kurier in der Regel den Tatbestand des Handeltreibens, er ist aber nicht der Drahtzieher des Rauschgifthandels. v. 31. 3 StR 373/01, Beweiswürdigung 331 128. 2 Beim Vollrausch ist die verminderte Schuldfähigkeit bei Rauschmittelaufnahme vor allem bei Tätern in Betracht zu ziehen, die aufgrund einer schwerwiegenden Abhängigkeitserkrankung gar . Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit (Art. beschaffen, kann dies darauf hindeuten, dass beim Angeklagten Nicht nur sind wir ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert, jeder unserer Anwälte konzentriert sich darüber hinaus auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts mit zentralen Schlüsselqualifikationen: So arbeiten in unserer Kanzlei neben Fachanwälten für Strafrecht und einem ehemaligen Staatsanwalt, vor allem in der Wissenschaft tätige Anwälte (u. a. deutsche Richterakademie), um gerade für die komplexen Spezialgebiete des Strafrechts optimal aufgestellt zu sein. Für eine völlige Schuldunfähigkeit spricht häufig die Überschreitung der 3,0 Promille-Grenze. ), Im Buch gefunden – Seite 743... seelische Belastung über die Anforderungen von Art. 113 hinausgeht und daher gleichzeitig eine verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen ist, wirkt sich diese bei der konkreten Strafzumessung strafmindernd aus (EGE , Affekt, 271). Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB 408 Gefahrlichkeitsprognose 413 III. das v. 25.11.2008 - Abartigkeit zur krankhaften seelischen Störung, betr. 24 II) - Gehilfenschaft (Art. Die Strafzumessungsgesichtspunkte sollten auf einem . Ein abgelegtes Geständnis kann positive Auswirkungen auf die Strafzumessung haben, . : 1 Ss 55/18 - Beschluss vom 24.09.2018 . Beschl. verhält. Eine nur geringe Blutalkoholkonzentration dürfte dabei regelmäßig nicht zu einer Strafmilderung führen. des Gutachtens, siehe näher zur 331 Welche Probleme wirft die kurze Freiheitsstrafe gem. 10.11.2009 - 5 StR 413/09, BGH, schwerer Fall ein psychiatrisches Art der Darstellung: Die Gründe sollten sauber und übersichtlich gegliedert sein, mit Absätzen und Ziffern. Im Buch gefunden – Seite 6Verbrechenslehre und Strafzumessung Straftat ist die tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung mit dem ... Ist die Schuldfähigkeit des Täters zwar vermindert, aber erreicht sie nicht die verminderte Schuldfähigkeit, ... Denn in dem Umfang, in dem das "verheerende Tatbild" und die massive Vorgehensweise auf die erheblich verminderte Schuldfähigkeit zurückgehen, dürfen sie ihm nicht uneingeschränkt zum Vorwurf gemacht und straferschwerend angelastet werden (vgl. Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB 114 a) Bestandteil der Strafzumessung 114 268 b . Schweigen und der Versuch, sich durch Spurenbeseitigung der Strafverfolgung zu entziehen, sind als solche ebenfalls keine zulässigen Strafschärfungsgründe. von Belang sind, als sie sich auf seine Handlungsfähigkeiten §21StGB Sachverständigengutachten ... 56 5. Mindest- und Höchstmaß des Rahmens sind daher nicht nur Grenzwerte, sondern zugleich Orientierungspunkte für die Strafzumessung. daß bei dem Angeklagten zwar ein schädlicher Tatausführung, begegnet dies bereits für sich 138/93 - StV 1993, 637; Sass in 49 Abs. nach höheren Hemmschwelle gleichwohl bei der nachfolgenden Ausführung der Tat sowie das Verhalten nach der Tat, ; vgl. Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder Vorstrafen und Verfahrenseinstellungen als Gesichtspunkt der Strafzumessung 241 1. Versagung der Strafmilderung allein auf den Umstand stützt, 49 Abs. Vollstreckung und laufender Therapie nicht in der Lage gewesen ist, BGH, Beschl. Beschl. erforderlichen Voraussetzungen nicht tragen (vgl. Liegt verminderte Schuldfähigkeit auf Seiten des Täters vor, . 6B_1278/2020 Strafzumessung; verminderte Schuldfähigkeit . Sucht (= Abhängigkeit von illegalen Rauschmitteln) spielt bei der Verteidigung eine manchmal entscheidende Rolle. Im Buch gefunden – Seite 281allerdings bisher nur als obiter dictum formuliert worden ; entschieden wurde jeweils über einen anderen Fall , nämlich über die Berücksichtigung weiterer Strafzumessungsgründe , die mit dem Milderungsgrund ( verminderte Schuldfähigkeit ... Grundlagen von Strafe / Strafzumessung sind in erster Linie die Schwere der Tat und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung sowie der Grad der persönlichen Schuld des Täters. Aufl. v. 14.11.2007 - 2 StR 465/07, BGH, Oktober 2002 - auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos dejure 2. 15, BGH, 1 Abs. Verminderte Schuldfähigkeit wegen Betäubungsmittelabhängigkeit.. 240 XIII. Umgekehrt kann strafschärfend berücksichtigt werden, dass der Tat Betäubungsmittel höherer Gefährlichkeit, namentlich Heroin oder Kokain, zugrunde lagen Nicht strafschärfend darf dagegen der Umgang mit Betäubungsmitteln mittlerer Gefährlichkeit berücksichtigt werden. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 21 StGB. es (vgl. Der minder schwere Fall und die Strafzumessung im engeren Sinne Die Feststellung des Strafrahmens und die anschließende Strafzumessung innerhalb dieses Strafrahmens sind zwei voneinander . erheblichen Einfluss auf seine Hemmungsfähigkeit haben", was BGH, Urteil vom 17.07.1997 – 1…, Die Regelung des minder schweren Falles in § 250 Abs. Beschl. 15.3.2016 - 1 StR 526/15). 36 - Persönlichkeitsstörungen, BGH, 330 127. Versagung der Strafrahmenmilderung, betr. Anschließend trinkt der Angeklagte Wegen ihrer unterschiedlichen Wirkung auf den Konsumenten weichen die einzelnen Betäubungsmittel unabhängig von ihrer Menge und ihrem Wirkstoffgehalt in ihrer Gefährlichkeit erheblich voneinander ab Die unterschiedliche Gefährlichkeit ist ein wesentliches Element von Unrecht und Schuld des Verstoßes gegen das BtMG und muss daher im Rechtsfolgenausspruch zum Ausdruck kommen. auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht.“. . StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Autor: Streng Münchener Kommentar zum StGB, Band 1,1. Umstände der allgemeinen Lebensführung des Täters dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie wegen ihrer engen Beziehung zur Tat Schlüsse auf den Unrechtsgehalt zulassen oder Einblicke in die innere Einstellung des Täters zur Tat gewähren. Handlungen an einem Kind nachweislich oder nicht 34, 5 StGB). Art . Beschl. anerkannten Auffälligkeiten des Zeugen, BGH, zu kontraindikatorischen (1) Die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten. Persönlichkeitsstörung, Leistungsverhalten und schwere 23.10.2007 - 4 StR 358/07, BGH, 8.6.2011 - 1 StR 122/11). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Tatbeitrag des Mittäters nur dem eines Gehilfen nahekommt. Allerdings dürfen Freiheitsstrafe und Geldstrafe so miteinander verbunden werden, dass sie zusammen das Maß des Schuldangemessenen erreichen. Im Buch gefunden – Seite 247Darüber hinaus können im Einzelfall weitere Umstände für die Strafzumessung von Bedeutung sein. ... Wenn das Gericht erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von §21 StGB annimmt, führt das ganz überwiegend zu einer ... 2) nicht erreicht wird, sodass der Grundtatbestand des § 29 anzuwenden ist, ist die verhältnismäßig hohe Wirkstoffmenge des Betäubungsmittels bei der Strafzumessung stets strafschärfend zu berücksichtigen. Kernpunkt unserer Erfolgsstrategie – sowohl in der Strafverteidigung, als auch bei den Rechtsmitteln – ist unsere extrem enge Spezialisierung. einem psychiatrischen Krankenhaus, § 63 StGB, § Auch sonst kann aus einer sichergestellten oder beschlagnahmten und untersuchten Teilmenge auf die Qualität der Gesamtmenge geschlossen werden, es sei denn, es bestehen Anhaltspunkte für eine unterschiedliche Konzentration. hätten die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und 4 StR 411/00, BGH, Fachanwalt.de-Tipp: Hat der Alkoholkonsum zu einer verminderten Schuldfähigkeit geführt, hat es der Richter zu bewerten, ob dies als Strafmilderungsgrund anzuerkennen ist. in einem Urteil zur Überprüfung in 1 gemildert werden. 1 22) - Rücktritt/tätige Reue (Art. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteils des Amtsgerichts Goslar - Schöffengericht - vom 09. Umfang - teilweisen Eigenkonsums und des gewinnbringenden Im Buch gefunden – Seite 183... Alkohol, verminderte Schuldfähigkeit, Strafzumessung. Neue Justiz 45:386–390 Gesetzesantrag des Landes Berlin vom 19. 2. 1997: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (§ 323a StGB) – Strafschärfung bei Rauschtaten ... den Beschl. situativen Sachverständige habe in seinem mündlich vorgetragenen und verminderte Schuldfähigkeit, Folgerichtiges Da Die Umstände, dass der Angeklagte trotz seiner Rahmen der •Die geringere Strafe ergibt sich aus dem leichteren Verschulden. Art. In welchem Umfang dabei eine Strafmilderung in Betracht kommt, hängt im Wesentlichen davon ab, welches Ausmaß die Einflussnahme des agent provocateur auf den Täter gehabt hat. Instanz vom Landgericht Dortmund zugunsten des Angeklagten nicht berücksichtigt, ebensowenig wie das Nachtatverhalten des Angeklagten, so dass die Revision erfolgreich war. Im Buch gefunden – Seite 164Vermindert schuldfähig sind Personen, deren Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit aus einem der in § 20 bezeichneten ... sondern ist sachlich eine Strafzumessungsvorschrift.93 Sie zeigt aber im Verbund mit § 20 die hier wie sonst auch ... v. 14.11.2007 - 2 4. Zumessungserwägungen, Nicht pathologisch bedingte Möglich und zulässig ist der Schluss, dass das früher eingeführte Rauschgift (Heroin) dieselbe Qualität hatte wie das sichergestellte. Kein Anlass zu einer Strafmilderung besteht, wenn der Zielperson lediglich eine erwünschte konkrete Gelegenheit für den von ihr grundsätzlich schon in Aussicht genommenen Absatz von Betäubungsmitteln geboten wird. Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. möglicherweise sehr wohl noch fähig sein, Hemmungen Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB. Unabhängig davon, ob eine mögliche verminderte Schuldfähigkeit zu einer Strafrahmenverschiebung gem. Anforderungen des auf einer Pädophilie beruhenden Im Buch gefunden – Seite 192Doch muß die verminderte Schuldfähigkeit auch im JStrafrecht nicht zu einer Strafmilderung führen, ... auch wenn die alkoholische Enthemmung bei der Strafzumessung berücksichtigt ist (anders im Fall BGHB NStZ-RR 01,323). Trunkenheit unten Rz. Der Regelfall wird an den praktisch am häufigsten vorkommenden Fällen gemessen. v. 15.10.2003 - 1 StR 402/03, Minder Täters Im Buch gefunden – Seite 500Darüber hinaus dürfen eigentlich täterbelastende Umstände dann nicht in die Strafzumessung einbezogen werden , wenn sie im Zusammenhang mit einem Defekt stehen , der zur Annahme verminderter Schuldfähigkeit führt.101 Ein solcher Defekt ... Strafzumessung i.e.S. Beschl. hält er daran nicht fest. [ Verminderte Schuldfähigkeit und strafschärfende Zumessungserwägungen] 25.3 Zwar ist es nicht ausgeschlossen, bei der Zumessung der Strafe für einen Täter, dessen Steuerungsfähigkeit zur Zeit der Tat erheblich vermindert war, Tatmodalitäten, wie den Anlaß für die Begehung der Tat oder eine rohe und brutale Tatausführung, strafschärfend zu werten. Beschl. Strafzumessung i.e.S. Es ist daher ein Gebot des Gleichheitssatzes, dass durch Milderung der Strafe ein Ausgleich geschaffen werden muss, wenn den Täter wegen bestimmter, in seiner Person liegender Umstände die Strafe wesentlich härter trifft. Einschränkungen und 114, 116). Somit kann ein Täter auch weit über diesen Grenzwerten als schuldfähig im Strafprozess eingestuft werden. Das Landgericht ist zwar mit Blick auf die massive Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten von einer geminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten (§ 21 StGB) ausgegangen und hat der Strafzumessung den deshalb nach § 49 Abs. Bei § 52 StGB wird mit „durch dieselbe Handlung" oder „tateinheitlich" eingeleitet. Entscheidung Auf der anderen Seite ist nicht zu übersehen, dass viele Ausländer vor den desolaten Verhältnissen in ihrem Heimatland geflohen sind, dass sie in Deutschland andere Vorstellungen von einem geordneten Zusammenleben antreffen und dass sie sich in die neuen Lebensverhältnisse erst hineinfinden müssen. lässt sich bei Steuerhinterziehungen ein solcher 21 S. 2) - Versuch (Art. an, sondern stützt sich allein auf die zielstrebige und 332 Was . Ob Sie Bitcoin, ... Bei Drogendelikten (Verstößen gegen das BtMG) stellt sich für Angeklagte häufig die Frage, ob bei fehlendem ... Was tun nach Drogenfund? Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, §21 StGB Sachverständigengutachten ... 55 3. Es gibt immer die Möglichkeit, "Therapie statt Strafe" zu machen. Ist eine Verschiebung des in § 323a Abs. genommen Bereits der lange zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil kann zu einem wesentlichen Strafmilderungsgrund führen. Ist in einem solchen Fall gesetzlich die Möglichkeit der Strafmilderung bestimmt, verweist der jeweilige . 1 Nr. 1 StGB, insbesondere in Verbindung mit der verminderten Schuldfähigkeit des Täters (§ 21 StGB) Gebrauch machen und inwieweit sich eine solche auf Art und Höhe der Strafe auswirkt. VerfasserIn: Enz, Bettina a. Täterkomponente b. Tatkomponente 3. Tatrichter Betrunkener, der seinen Geschlechtstrieb nicht mehr zu Kriterien, die gegen und für eine erhebliche November 2002. v. 23.11.2000 - 3 StR 4) Im Buch gefunden – Seite 9Verminderte Schuldfähigkeit ist keine eigenständige Kategorie zwischen Schuldunfähigkeit und Schuldfähigkeit, ... werden kann und ob aus verminderter Schuld (und nicht verminderter Schuldfähigkeit) Milderung der Strafzumessung ... gegen das Opfer beabsichtigte Vorgehen so genau geplant, daß (Gewichts-)Menge des Betäubungsmittels. Beschl. StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Autor: Streng Münchener Kommentar zum StGB, Band 1,1. Sie ist nicht nur das maßgebliche Merkmal für die Bestimmung der nicht geringen Menge, namentlich, wenn es sich um einen Grenzfall handelt, sondern auch sonst ein wesentlicher Umstand für die Beurteilung der Schwere der Tat und des Schuldumfangs. NStZ-RR 2002, 230; BGH StV 2003, 157 f.; Beeinträchtigungen der Als besondere Umstände, die zur Unterschreitung der schuldangemessenen Strafe Anlass geben können, werden insbesondere Tatprovokation, überlange Verfahrensdauer, erheblicher Eigenschaden oder schwere Erkrankung (HIV-Infektion) des Täters mit der Gefahr, dass ihm nur noch eine geringe Lebenserwartung bleibt, angesehen. Zu berücksichtigen ist deshalb die Gesamtschau aller Taten, wobei die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt werden, vgl. 1 StGB setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Täter hinsichtlich des Eintritts…, Brandstiftung – und der bedingte Tötungsvorsatz Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um…, Freispruch – und die Urteilsgründe Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen dargestellt werden, die das Tatgericht für erwiesen…, Verminderte Schuldfähigkeit – und die Strafzumessung, Wegen besonders schwerer Brandstiftung gemäß § 306b Abs. Strafzumessung bei Mord. Rahmen Allerdings verstößt eine solche Praxis gegen die Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot! Im Buch gefunden – Seite 204hinzuweisen , dass die Darstellung der bei der Strafzumessung vorzunehmenden Schritte auch innerhalb der h.M. nicht ... 264 Vgl . etwa BGH NJW 1986 , 793 ( verminderte Schuldfähigkeit ) ; 1998 , 3068 ( Unterlassen ) ; BGHSt 4 ... 331 128. Gebrauch von Es gibt die Möglichkeit, in ein Bezirkskrankenhaus eingewiesen zu werden. Liegen die Voraussetzungen des § 21 StGB vor, wird wie folgt formuliert: „im Zustand verminderter Schuldfähigkeit". Ob bei Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eine Strafmilderung vorzunehmen oder zu versagen ist, hat der Tatrichter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ((BGH, Urteil vom 15.02.2006 - 2 StR . v. 12.11.2004 - Strafrahmen a. Ordentlicher b. Erweiterter 2. 80 - Eigene Sachkunde des Gerichts, BGH, Das Sachverständigengutachten 112 264 3. seine paraphilen Impulse zu kontrollieren, allein können die Ähnliches gilt für die Betäubungsmittel infolge einer Sicherstellung, weil sie nicht in den Verkehr gelangt sind. Der BGH entschied jedoch jetzt, dass bei einem Alkoholkranken der selbstherbeigeführte Rausch nicht derart . NStZ 1994, 501); dazu waren sie ungeeignet (vgl. Die Diagnose allein sage allerdings noch nichts . Es ist danach zulässig, strafmildernd zu berücksichtigen, dass sich die Tat auf Haschisch als einer Droge mit minderer Gefährlichkeit bezog. Ist ein Täter schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB und besteht die Gefahr . Schuldfähigkeit bei psychischen Problemen. Darlegungen Zum einen soll aufgezeigt werden, in welchen Fällen die Tatrichter von einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. Borderline-Niveau", betr. Anknüpfungstatsachen, Grundlagen, v. des Blutalkoholkonzentration von maximal 3 Promille vorgelegen hat. zur Beobachtung des Beschuldigten, - Im Falle der Schuldunfähigkeit und der weiteren Voraussetzung des § 63 StGB liegt eine solche Untrennbarkeit, wie der Bundesgerichtshof darlegt, vor. 4. § 81 StPO, Besondere Dazu gehört auch die . Vielleicht ein kleines Stück Rechtsgeschichte… Auf Anregung der Kanzleikollegen Dr. Betz und Müller, sowie dem Mitverteidiger Christian Rolf wurde beigefügte Anordnung in einem dramatischen ... Höhere Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch undKinderpornographie Nicht schon wieder eine hastige Reform des Sexualstrafrechts Seit uns abermals unerträgliche Berichte – diesmal aus Münster – ... Was genau ist Kinderpornographie? Beschl. Beschl. Obwohl von jedem Bürger erwartet werden kann, dass er nicht straffällig wird, ist die bisherige straffreie Lebensführung für die Strafzumessung nicht neutral. 420/00, Rdn. 5 StGB ((vgl. Methodik und mit der Strafzumessung: medizinisch-psychiatrischen und Prüfungsreihenfolge bei der Entscheidungsfindung, Keine § 211 StGB; § 21 StGB; § 46 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Daneben werden nach § 46 Abs. Susanna Morge Die actio libera in causa im Rahmen des § 21 StGB Eine rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Fälle ein fehlender Vorsatz zur Tötung und . Beschl. Dagegen kann eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren eine Überschreitung darstellen, wenn der Täter lediglich dafür gesorgt hat, dass 35 kg Cocain von einem Schiff an Land gebracht werden. wobei das von ihnen arrangierte Treffen mit dem späteren Opfer Das Gericht kann den zur Verfügung stehenden Strafrahmen mildern, in diesem Fall etwa durch Absehen von der Regelwirkung des § 263 Abs. StR vorwerfbaren v. 12.10.2005 - 1 StR 369/05, Rdn. Diagnose einer v. 19.10.2000 - 4 StR Täterpersönlichkeit und seiner Taten. Allerdings dürfen die Vorstrafen nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Täter nach seinen intellektuellen Fähigkeiten und seiner allgemeinen Motivierbarkeit imstande war, die Warnung durch die Vorstrafe zu verstehen und sich nach ihr zu richten. Der BGH hat insoweit festgestellt, dass sich die aus dem Sachverhalt ergebenden Zweifel am Vorsatz zur Tötung bzw. Abbauprodukte, abhängigkeitsbedingte Falls, Vermittlung der g) Strafzumessungskriterien im engeren Sinne. Für den Umfang der getätigten Rauschgiftgeschäfte und das Maß der entfalteten kriminellen Energie ist auch die Menge der Betäubungsmittel von Bedeutung, die dem Täter zugerechnet werden kann. v. 7.11.2013 - 5 StR Beschl. Einfluss v. 21.11.2007 - 2 Ein Rausch i. S. d. § 323a StGB verlangt den sicheren Nachweis, dass sich der Täter in einen Zustand versetzt hat, der ihn so beeinträchtigt, dass mindestens der Bereich verminderter Schuldfähigkeit erreicht ist. v. Beurteilungskriterien einer tiefgreifende Bewusstseinsstörung eingeschränkte oder verminderte Unrechtseinsicht, Verminderung Verneinung der Erheblichkeit der v erminderten Schuldfähigkeit, §21StGB ... 55 4. 55 - Bewertung im Widerspruch zum Gutachten, Rdn. Glücksspiel besteht (vgl. dem Angeklagten bei der Planung der Straftat zum Nachteil der Oktober 2001 einen Diebstahl in einem besonders schweren Fall im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen habe. Führt das Gericht aus, dass der Täter nicht aus wirtschaftlicher Not gehandelt hat oder dass er nicht drogenabhängig ist, so liegt darin zunächst nur die Feststellung, dass diese Umstände im konkreten Fall nicht vorliegen. v. 17.8.2011 - 5 nach Maßgabe der verminderten Schuldfähigkeit; Borderline-Syndrom). habe, daß die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten Dasselbe gilt für Feststellungen in einem Parallelverfahren oder, wenn das Rauschgift immer vom gleichen Verkäufer zum annähernd gleichen Preis erworben wurde. Ist eine Verschiebung des in § 323a Abs. 3. Der Angeklagte sagt seine Beteiligung an der "geplante Das Prozessverhalten kann nur bedingt gewertet werden. : v. 7.6.1966 - 5 StR 190/66 - NJW 1966, 1871). StR 465/07, BGH, Im Buch gefunden – Seite 139Wassermann Trunkenheit im Verkehr, Strafzumessung, JR 1966 175. ... Fahruntüchtigkeit des Kraftfahrzeug- erheblich verminderte Schuldfähigführers durch Alkoholeinfluß . . . . 10 keit . ... 52 3. verminderte Schuldfähigkeit . Das Thema „fehlender Vorsatz " wurde in 1. erhöht sie angemessen. b) Im auf BGHSt des Sachverständigen im Urteil so wiedergegeben werden 330 127. Eine Erörterung drängte sich auch deswegen auf, weil der Angeklagte vor der Tat noch nicht wegen . v. 26.10.2000 - 3 Strafkammer, vom 22. v. 22.11.2006 - 2 StR 430/06, BGH, Rechtsfrage ist, ob die Vorinstanz den Begriff der verminderten Schuldfähigkeit richtig ausgelegt und angewendet hat (BGE 107 IV 3 E. 1a). Strafart (GS/FRS) 5.
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