formelle konzentrationswirkung
Formelle Konzentrationswirkung. Notwendige Folgemaßnahme 196 3. Abwägungsmängel sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Konzentrationswirkung ⢠z.B. die kreisfreie oder große selbständige Stadt als untere Baufsichtsbehörde, §§ 63 I, 65 III NBauO II. Konzentrationswirkung bezeichnet ein Prinzip im Verwaltungsrecht, wonach eine zentrale Genehmigung andere Genehmigungen bereits mit umfasst. Bei der formellen Konzentrationswirkung wird das förmliche Verwaltungsverfahren der anderen Behörde ersetzt, jedoch muss die bearbeitende Behörde die Normen, die die andere Behörde prüfen würde, in ihren eigenen Prüfungsumfang miteinbeziehen. Die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens erfasst auch diese Zuständigkeitsverlagerung mit der Folge, dass über eine Zielabweichung nach § 12 Abs. Formelle Baurechtswidrigkeit (formelle Illegalität) bedeutet, dass ein bauliches Vorhaben im Widerspruch zu formellem Bauordnungsrecht verwirklicht wird bzw. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Function: _error_handler, File: /home/ah0ejbmyowku/public_html/application/views/page/index.php 5 BayWG) Formell: förmliches Verwaltungsverfahren der anderen Behörden wird ersetzt, jedoch muss die bearbeitende Behörde die Normen, die die andere Behörde prüfen würde, in ihren eigenen Prüfungsumfang mit einbeziehen. Ermessenserwägungen können auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt werden (. Die formelle Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG steht der Erhebung separater Verwaltungsgebühren für die von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit umfassten Bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigungen nicht entgegen. 1 Nr. Rudolf Steinberg Universitâ tsprofessor an der § 28 Abs.1 VwVfG musste nicht erfolgen, da er nicht Verfahrensbeteiligter war. Im Buch gefunden – Seite 99Die Planfeststellung ersetzt die entsprechenden Genehmigungen, wobei das materielle Recht auch für die Planfeststellungsbehörde bindend ist („formelle Konzentrationswirkung“).425 Gibt das Recht es vor, dass bereits bei den jeweiligen ... Man unterscheidet die formelle und die materielle Konzentrationswirkung. Im Buch gefunden – Seite 152355 356 Hinweis Unterscheiden Sie dies von der materiellen Konzentrationswirkung, bei welcher auch eine Konzentration ... formelle Konzentrationswirkung) sind Baugenehmigung und Gaststättengenehmigung nebeneinander erforderlich.13 d) ... Außerdem entfaltet die Planfeststellung eine umfassende formelle Konzentrationswirkung. In der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung erfolgt die Anhörung beispielsweise durch Landesbehörden wie die Bezirksregierung, das Regierungspräsidium oder das Landesverwaltungsamt, die Planfeststellung aber durch das Eisenbahn-Bundesamt. Function: require_once. Dies gilt unbeschadet bestehender Befreiungsmöglichkeiten gemäß § 38 LPflG und unabhängig davon, ob es sich um eine sog. 1 S. 1 GG das auf Grundlage des früheren Art. [5] Einwendungen sind sachliches, auf die Verhinderung oder Modifizierung des beantragten Vorhabens abzielendes Gegenvorbringen. 3 LplG (i.V.m. Das Wiederauffüllen und Rekultivieren eines Steinbruchgeländes stellt gegenüber dem Gesteinsabbau regelmäßig kein eigenständiges ⦠3 VwVfG). Ihnen wohnt eine formelle Konzentrationswirkung inne; weitere behördliche Zulassungen sind in der Regel nicht erforderlich. Das gilt insbesondere im Planfeststellungsverfahren (§ 75 Abs. 59 Satz 1 Nr. Konzentrationswirkung bezeichnet ein Prinzip im Verwaltungsverfahren, wonach eine Genehmigung mehrere andere Genehmigungen miteinschließt. Ist ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben mit der in einem Bauleitplan vorgesehenen Bodennutzung nicht vereinbar und kann ein Einvernehmen zwischen Gemeinde und Planungsträger nicht erreicht werden, so gehen die fachplanerischen Belange vor, wenn sie die städtebaulichen Belange wesentlich überwiegen (§ 38, § 7 BauGB). Danach kann die Anhörungsbehörde im Einzelfall abweichend von § 73 auf eine Erörterung verzichten wie beispielsweise nach § 18a AEG bei der Planung von Eisenbahnbetriebsanlagen. Juni 2010 - 9 A 25.09, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, BVerwG, Urteil vom 16. Formelle Konzentration. Raumbedeutsam sind nach der Legaldefinition in § 3 Abs. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) § 13. I. Formelle Konzentrationswirkung >S< De Witt/ Durinke/ Kause ⢠Die Planung der Übertragungsnetze II. Ohne die Verfahrenskonzentration wären bei übergeordneten raumbedeutsamen Fachplanungen eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Einzelverfahren (z. Nach der formellen Konzentrationswirkung wird nur das förmliche Verfahren einer anderen Behörde ersetzt. Entscheidung des VGH München vom 30.03.2016 im Volltext. Insbesondere hat die nach Nr. Es werden allerdings ausschließlich öffentlich-rechtliche Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Im Buch gefunden – Seite 790Die Planfeststellung hat danach Konzentrationswirkung, die sich allerdings auf das Verfahren beschränkt (formelle Konzentrationswirkung). Sie bedeutet Konzentration der Zuständigkeit, des Verfahrens und der Entscheidungsbefugnisse. 6 VwVfG). HS BauGB sein soll!) Dezember 2006 - 4 B 73.06, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Planfeststellung&oldid=208496267, Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland), „Creative Commons Attribution/Share Alike“, grenz-/länderüberschreitende/offshoreanlagenverbindende Stromleitungen nach dem, Das zuständige Gericht ist grundsätzlich das Oberverwaltungsgericht (. Function: _error_handler, File: /home/ah0ejbmyowku/public_html/application/views/page/index.php Eine Anhörung des Nachbarn N gem. 3. Im Buch gefunden – Seite 150Hinweis für Fortgeschrittene: Für den Ausbau regelt Art. 56 S. 1 Nr. 1 BayBO nur das Verhältnis zur Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG, da im Bereich des Planfeststellungsverfahrens bereits die formelle Konzentrationswirkung nach Art. Im Buch gefunden – Seite 127Deshalb ist der jetzt einhelligen Meinung zu folgen , daß die Planfeststellung nur eine formelle Konzentrationswirkung entfaltet11 . Für das Verfahren gilt also nur das jeweilige Fachplanungsgesetz . Die Planungsbehörde ist aber an die ... Bei der formellen Konzentrationswirkung wird das förmliche Verwaltungsverfahren der anderen Behörde ersetzt, jedoch muss die bearbeitende Behörde die Normen, die die andere Behörde prüfen würde, in ihren eigenen Prüfungsumfang miteinbeziehen. in Anlagegenehmigung nach §§ 6, 13 BImSchG B. Formelle Voraussetzungen der Erteilung der Baugenehmigung I. Zuständigkeit der Behörde, §§ 63 ff. Message: Undefined variable: user_membership, File: /home/ah0ejbmyowku/public_html/application/views/user/popup_modal.php Wird ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. Planfeststellungsbeschluss ist Verwaltungsakt. Formelle Konzentration. Das Bauordnungsrecht wird in das formelle und das materielle Bauordnungsrecht unterteilt: Im Bereich des formellen Bauordnungsrechts werden Fragen der Organisation, der Befugnisse und Zuständigkeiten der Behörden sowie das Verfahren, speziell das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung, geregelt. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 734. Oh du schöne Weihnachtszeit SPAR Mahlzeit. fehlende Baugenehmigung) Materielle Baurechtswidrigkeit (materielle Illegalität) liegt dann vor, wenn eine bauliche Anlage bzw. Teilweise entscheidet die sachlich zuständige Behörde dann unter Mitwirkung bzw. Im Buch gefunden – Seite 121... 94 Konvention zum Schutz vor Wüstenbildung 9 Konzentrationswirkung – Abgeschwächte Konzentrationswirkung 38 – Formelle Konzentrationswirkung 38, 39 Land use consent 87 Luftbelastung – Umweltschutzauflagen 57 Nachhaltigkeitsauftrag ... Unberührt bleibt jedoch die Pflicht der Feststellungsbehörde die Übereinstimmung aller öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die in den ⦠4.3.2 Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich (formelle Konzentrationswirkung, § 41 Abs. Dies gilt unbeschadet bestehender Befreiungsmöglichkeiten gemäß § 38 LPflG und unabhängig davon, ob es sich um eine sog. 75 Abs. Grundsätzlicher Vorrang vor Landesplanungen 155 IV. 1 Einführungsveranstaltung Profilierungsphase 2016 Department 4 Economics Vorstellung der Module in der Profilierungsphase Hier klicken zum Ausklappen. Die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses beurteilt sich nach den für Verwaltungsakte allgemein geltenden Regeln. I S. 2034) besteht keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes mehr für das Versammlungsrecht. Sodann fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst außerdem die Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats öffentlich zur Einsicht auszulegen. Das Instrument der Konzentrationswirkung..... 326 a) Gewandeltes Verständnis der Konzentrationswirkung..... 326 b) Formelle Konzentrationswirkung - Ausweitung des materiellen Entscheidungsprogramms..... 327 c) Partiell vergleichbare Ergebnisse in Verfahren Ursprünglich war streitig, ob die Konzentration rein formell wirkt oder ob sie auch die materiellen Voraussetzungen für die Zulassung des Vorhabens erfasst. Dazu fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und leitet diese nach Abschluss des Anhörungsverfahrens mit ihrer eigenen Stellungnahme der Feststellungsbehörde zu (§ 73 Abs. 6 SächsWG, § 31 Abs. 1. Formelle konzentrationswirkung genehmigung änderung. 6 ROG „Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel“. privatnützige Planfeststellung handelt. Dabei müssen Anhörungs- und Feststellungsbehörde nicht identisch sein. Veränderungssperren nach § 16 NABEG 156 F. Rechtsschutz jr^ G. Formelle Fragen der Planfeststellung 159 I. Zuständigkeit i59 1. Bundeswasserstraßen nach dem Bundeswasserstraßengesetz(WaStrG) 3. 6 C. Das Verwaltungsverfahren IV. § 38 Baugesetzbuch, wonach bei konkurrierenden Planungsentscheidungen für bestimmte Vorhaben von überörtlicher Bedeutung die §§ 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden sind. Die formelle Konzentrationswirkung beschreibt die Reduktion auf ein einziges (immissionsschutzrechtliches) Verfahren, das für die Genehmigung der Anlage durchzuführen ist. Formelle Rechtmäßigkeit. 59 Satz 1 Nr. Die Planfeststellung ist ein in der Bundesrepublik Deutschland in den gesetzlich angeordneten Fällen durchzuführendes besonderes Verwaltungsverfahren über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen. [ 1 ] 9 VwVfG). 2 VwVfG).[14]. - formelle Fehler: Abwägungsausfall, -defizit und âfehleinschätzung - materielle Fehler: Abwägungsdisproportionalität (die zudem immer beachtlich im Sinne des § 214 III 2, 2. Die Feststellung eines Plans ersetzt alle anderen behördlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen oder Zustimmungen, die für das Vorhaben ansonsten erforderlich gewesen wären. 6, 7 VwVfG[11] kann an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden.[12][13]. 1 Satz 1 BayVwVfG, d.h. die gehobene Erlaubnis ersetzt nach anderen Rechtsvorschriften notwendige Genehmigungen, aber nur in Bezug auf die Benutzungsanlage Widerruf der gehobenen Erlaubnis ist nach § 18 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). 3 DSchG). Die formelle Konzentrationswirkung des (straßenrechtlichen) Planfeststellungsbeschlusses erfasst auch eine Zielabweichungsentscheidung nach § 10 Abs. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können (§ 75 Abs. Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage, Ein Vorverfahren ist nicht vorgesehen. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sind nach Unanfechtbarkeit des Plans ausgeschlossen. 2.3.1 Tatbestand Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage liegen â wie bereits geprüft 17 â vor. Jura Individuell- Hinweis: Das Prüfschema zur Rechtmäßigkeit eines Ausbaus nach § 67 II WHG mit Planfeststellungsverfahren ist unter Jura Individuell- Prüfschemata im Wasserrecht zu finden. Im Buch gefunden – Seite 120Hs. VwVfG wasserrechtliche Gestattungen sowie eine ggf. erforderliche Genehmigung des Wasserund Schifffahrtsamtes nach § 31 WaStrG (im Bereich einer Seewasserstraße) ein (formelle Konzentrationswirkung). 281 § 2 Abs. 3 SeeAnlV i.V.m. ... In den Fällen des § 74 Abs. Die formelle Konzentrationswirkung beschreibt die Reduktion auf ein einziges (immissionsschutzrechtliches) Verfahren, das für die Genehmigung der Anlage durchzuführen ist. 2 Satz 1 Nr. Das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan ist zwar ähnlich wie das Verfahren der Planfeststellung ausgestaltet, der Beschluss des Bebauungsplans stellt jedoch eine Satzung und keinen Verwaltungsakt dar. Kino alles außer gewöhnlich. 6 VwVfG obligatorischen Erörterungstermin. Man unterscheidet die formelle und die materielle Konzentrationswirkung. 2. [4], Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird und verbandsklageberechtigte Vereinigungen können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen hat der Antragsteller auf die ⦠[3], Zunächst hat der Vorhabenträger seinen Plan, bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen, der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. Function: view, BVerwG, Urteil vom 13. 2 BImSchG eine Prüfung der Baurechtsvorschriften anordnet. Im Buch gefunden – Seite 75Entfällt eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften („formelle Konzentrationswirkung“) dagegen nicht, ist diese demgegenüber parallel zur bauaufsichtlichen Zustimmung nach wie vor einzuholen. August 2006, BGBl. Wenn keine Bekanntgabe erfolgt ist, greift der Rechtsgedanke der Verwirkung, bzw. Man unterscheidet die formelle und die materielle Konzentrationswirkung. 1â84) Bereich erweitern Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art. 6 Abs. 9 VwVfG). .412 Manche Projekte und Vorhaben berühren eine Mehrzahl von recht licher Interessen. im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Begebenheiten mit der belegenen ⦠Line: 107 Natürliche Personen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, insbesondere ortsansässige Bürger, können innerhalb bestimmter Fristen bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben (§ 73 Abs. Eisenbahnverkehrsanlagen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz(AEG) 4. Im Buch gefunden – Seite 275... umweltrechtlicher Vorgaben wie die formelle Konzentrationswirkung, so Durner, EurUP 2015, 82, 91; Burgi/Durner, Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts, S. 74 m.w.N.; grundsätzlich zur Konzentrationswirkung hier nur Wittreck, ... Die Planfeststellung hat Konzentrationswirkung, d.h. sie tritt an die Stelle anderer Genehmigungen. der Lärmminderung um. 10 Abs. Rodung als Umwandlungsbestandteil (§ 9 Abs. Eines Vorverfahrens vor Klageerhebung bedarf es nicht (§§ 74 Abs. Mit demselben Gesetz wurde außerdem eine Regelung zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes aufgenommen (§ 25 Abs. S. 588) BayRS 2132-1-B (Art. Bereich reduzieren Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. [6], Nach Ablauf der Einwendungsfrist erörtert die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben (§ 73 Abs. [16] Die Gemeinden müssen unanfechtbare Planfeststellungen in ihre Bauleitpläne nachrichtlich übernehmen (§ 5 Abs. Im Buch gefunden – Seite 12In der Form der Konzentration 54 I. Die Theorie von der formellen Konzentration 55 II. ... Die Konzentrationswirkung und das Planfeststellungsinstitut 57 a) Die formelle Konzentrationswirkung 57 b) Die materielle Konzentrationswirkung ... 6 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Dies ist der Fall, wenn durch eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung anstelle mehrerer Genehmigungsverfahren nur ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. 7/179, S. 35): âSie dient der ⦠Für planfeststellungsbedürftige Vorhaben gelten im Wesentlichen die §§ 73 bis 78 VwVfG. 1 VwVfG). Ihnen wohnt eine formelle Konzentrationswirkung inne; weitere behördliche Zulassungen sind in der Regel nicht erforderlich. Ordnungsgemäßer Bauantrag, § 71 NBauO ⢠schriftlich und ⦠Die Planfeststellung entfaltet eine umfassende formelle Konzentrationswirkung (§ 75 Abs. formelle Konzentrationswirkung der Planfeststellung / eingeschlossene Entscheidungen Die Planfeststellung ersetzt diverse, sonst für einzelne Maßnahmen des Vorhabens erforderlich werdende behördliche Entscheidungen (sog. In einem Planfeststellungsverfahren mit lediglich formeller Konzentrationswirkung bilden die Verbotstatbestände gemäß § 24 Abs. Line: 68 Im Buch gefunden – Seite iiEine solche formelle Konzentrationswirkung enthält etwa § 75 I 1 Hs. 2 (→ § 75 Rn. 7 f.). 25 Fehlt es an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, so verbleibt es grds. bei einer Mehrheit von Verwaltungsverfahren. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) vom 31. 3 der Bayerischen Bauordnung gegebenenfalls auch die Vorschriften des bayerischen Denkmalschutzgesetzes mit der Folge, dass die denkmalrechtliche Erlaubnis entfällt (Art. 3 Satz 2 DSchG). Nach der materiellen Konzentrationswirkung wird ein anderes Prüfungsverfahren durch eine Genehmigung vollständig ersetzt. 2. 6. 1â3); Bereich erweitern Zweiter Teil Das Grundstück und seine Bebauung (Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Teilweise entscheidet die sachlich zuständige Behörde dann unter Mitwirkung bzw. 5 Satz 1 FlurbG). formelle Konzentrationswirkung der Planfeststellung / eingeschlossene Entscheidungen Die Planfeststellung ersetzt diverse, sonst für einzelne Maßnahmen des Vorhabens erforderlich werdende behördliche Entscheidungen (sog. Eine speziellere Regelung mit gleicher Folge ist z. Seite 2 von 2 www.fachagentur-windenergie.de und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung entsprechend modifiziert werden.1 Das sei gerade im Widerspruchsverfahren noch möglich. Die Regelung von Unterhaltungsfragen ist demgegenüber nicht Gegenstand der Planfeststellung. 3, § 52 Abs. Unberührt bleibt jedoch die Pflicht der Feststellungsbehörde die Übereinstimmung aller öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die in den ⦠5 Satz 1 FlurbG). Line: 208 56 S. 1 Nr. . Formelle Konzentrationswirkung nach Art. Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Planfeststellungsbeschlüsse gilt die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Anmerkung: Seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Im Buch gefunden – Seite 110552 Mithin ist in der Rechtsprechung 553 und im überwiegenden Schrifttum 554 nunmehr anerkannt , daß die Konzentrationswirkung nur eine formelle , d . h . verfahrensrechtliche Bedeutung hat . b ) Anwendbare Rechtsvorschriften aa ... Die (moegliche) formelle Konzentrationswirkung eines Bebauungsplans und deren (moeglicher) Umfang standen im Mittelpunkt der Ueberlegungen zur Umsetzung von Planungsentscheidungen. I S. 2034) besteht keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes mehr für das Versammlungsrecht. Wenn die unter A.I.1. 3 der Bayerischen Bauordnunggegebenenfalls auch die Vorschriften des bayerischen ⦠§ 28 Abs.1 VwVfG musste nicht erfolgen, da er nicht Verfahrensbeteiligter war. Buddha weisheiten leben. Im Buch gefunden – Seite 158... Einfluss auf den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens hat die formelle Konzentrationswirkung der Entscheidung, ... materiellen Konzentrationswirkung sind aber die materiellen Anforderungen der formell entbehrlichen Gestattungen, ... Dies bedeutet, dass das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine umfassende formelle Konzentrationswirkung hat. Französisch u Landeskunde PDF Free Download. Die Planfeststellung entfaltet eine umfassende formelle Konzentrationswirkung (§ 75 Abs. Inzwischen ist in Rechtsprechung und Literatur geklärt, dass der Planfeststellung lediglich formelle Konzentrationswirkung zukommt, [ 4 ] die die Zuständigkeits-, Verfahrens- und Entscheidungskonzentration einschließt. Das „Einreichungsverfahren“ dient der behördlichen Überprüfung bzw. 1 Satz 1 BayVwVfG). Die gehobene Erlaubnis hat keine formelle Konzentrationswirkung, d. h. sie umfasst andere behördliche Entscheidungen, Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen nicht. Eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ist dann unbegründet, weil der Kläger mit seinem Klagevorbringen wegen Fristversäumnis ausgeschlossen ist.[8]. Formelle Konzentrationswirkung. Insbesondere folgende Vorhaben bedürfen einer Planfeststellung: Keine Planfeststellung ist der Beschluss eines Bebauungsplans.
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