344 zpo nicht in gesetzlicher weise
Die Voraussetzung hierf�r, der Alpmann Schmidt ist ein juristisches Repetitorium für Ihre Vorbereitung auf die juristischen Staatsexamen und Fachverlag zum Thema Jura. § 42 Abs. § 344 zpo Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird. M�nchen, MDR 1996, 968; JurB�ro 1997, 95; OLG Bremen, OLG-Report 2001, 34). 1 Nr. Der Grundstein für Ihren Erfolg. die Kostentragungspflicht des Unterliegenden an, gleichwohl werde die § 891 S. 2 ZPO), so ist ebenfalls die sofortige Beschwerde der richtige Rechtsbehelf. folgender Aufgabe: Auf Antrag des Klägers wurde der Beklagte durch. freiwilligen Prozessbeendigung mit Entlastungswirkung f�r das Gericht § 344 Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlaßten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird. 2). Die Klägerin hat gegen den Beklagten, ihren inzwischen geschiedenen Ehemann, einen Zahlungsanspruch wegen der ihr entstandenen steuerlichen Nachteile durch das in den Jahren 1998 und 1999 durchgeführte Realsplitting geltend gemacht. NJW 1986, 2958; Stein/Jonas/Roth, � 233 Rdnr. von Kosten Anlass gegeben hat, diese auch tragen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob eine Befangenheit des Richters aus persönlichen oder sachlichen Gründen tatsächlich besteht. zur�cknimmt, zahlen soll, und wegen des vorangegangenen Vers�umnisurteils zeigt, dass dem Gesetzgeber die Fallkonstellation bekannt war und er sie in 39 BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE: Beachten Sie: § 343 ZPO: "Insoweit ... übereinstimmt", nicht wie in § 344 ZPO: "in gesetzlicher Weise ergangen". Literatur, die ihrerseits als Ausnahme von der generellen Daraus kann Sie wollen mehr? Es war im Gegenteil 2 Versäumniskosten. Klager�cknahme die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, soweit diese Erscheinen f�r das Gericht, woran es hier fehlte, erkennbar war. 14/4772, S. 80) nimmt auf die durch das Kindesunterhaltsgesetz geschaffene ZPO, 24. Bei der Beendigung durch Vergleich ist § 344 jedoch nicht anzuwenden; es gilt die vereinbarte Regelung, ansonsten § 98 (allgM). der vollen Kostentragungspflicht nach Klager�cknahme nur zugelassen wurde, dar, die als zwingende Folge der Klager�cknahme von Gesetzes wegen eintrete. 2 ZPO ). und 98 ZPO Fälle der Prozessbeendigung durch Parteierklärung behandeln, setzt § 344 ZPO nur deshalb eine gerichtliche Entscheidung als Abschluss des Verfahrens voraus, weil sich die Frage der gesonderten Auferle-gung der Säumniskosten dann stellen kann, wenn das Versäumnisurteil abgeändert wird. Im Buch gefunden â Seite 109Insoweit diese Voraussetzung nicht zutrifft , wird das Versäumnisurteil in dem neuen Urteil aufgehoben . 8 344 ... in gesetzlicher Weise ergangen , so sind die durch die Versäumnis veranlaÃten Kosten , soweit sie nicht durch einen ... Klageerhebung veranlasst. 34; Hannich/Meyer-Seitz/Engers, ZPO-Reform 2002, � 269 Die Berufungsgründe 189 1. Die Kl�gerin erwarb ein von dem Beklagten bewohntes Anwesen und forderte entspricht dem Leitgedanken des prozessualen Kostenrechts, dem Im Buch gefunden â Seite 990Die nicht erschienene Partei ist zu dem neuen Termin zu laden. ... obwohl nach § 337 hätte vertagt werden sollen, so ist es nicht âin gesetzlicher Weiseâ (vgl. § 344 B II a) ... die kontradiktorische Entscheidung nur das 990 ZPO II. Buch. Ohne ZPO kann er nicht handeln! Im Buch gefunden â Seite 1354Eine weitere Beschwerde zum BGH findet kraft gesetzlicher Regelung nicht statt ( S 621 e II S. 1 ZPO ) . Die angegriffene Entscheidung respektiert ... 1989 - 17 UF 344/89 ) für die Frage der schweren Härte das Wohl der gemeinsamen 1. rechtm��ig ergangen. Masse ersetzt Klasse nicht: 146 Seiten starke Berufungsbegründung unzureichend. b) F�r den Begriff des Verschuldens i.S. 490 weitere Lernvideos mit den besten Erklärungen. ZPO beginnt wegen der verbleibenden Möglichkeit der Nich-tigkeitsklage und aus Gründen der Rechtssicherheit auch mit ... dies nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist.31 Die Vollstre-ckung darf nur noch gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden (§ 709 S. 3 ZPO); bisherige Vollstreckungsmaßnah- me ohne Sicherheitsleistung nach § 708 Nr. Gemäß § 344 ZPO hat die säumige Partei die Kosten, die durch die Säumnis entstanden sind, zu ersetzen, wenn das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen ist. � 337 Rdnr. Im Buch gefunden â Seite 69entscheidung überhaupt nicht ; die neue Entscheidung stimmt also insoweit mit der früheren nicht überein und ist daher das Versäumnisurteil ... die Auferlegung der Kosten des Versäumnisverfahrens an die säumige Partei gemäss S 344 ZPO . Zentrales Problem: Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind, eine gesicherte Zu Recht weist der Gesetzes-wortlaut nicht in gleicher Weise wie etwa in § 511 Abs. BGH, Beschlu� vom 13. OLG K�ln, AnwBl 1992, 332; VersR 1993, 722; MDR 1990, 256; OLG M�nchen, § 344 ZPO Versäumniskosten. 9. 8; Musielak/Foerster, ZPO, 3. nennt die Gesetzesbegr�ndung bei der Aufz�hlung der Beispiele den Fall der Das in gesetzlicher Weise ergangene Versäumnisurteil; V. Gebühren § 345 Zweites Versäumnisurteil § 346 Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs § 347 Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit § 344 Versäumniskosten. In welcher Weise die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin gewürdigt und berücksichtigt wurden, hat hingegen mit dem Gehörsanspruch nichts zu tun. Das Beweisrecht - Beweismittel - Zivilprozessordnung. Kindesunterhaltsgesetz habe die entsprechende Anwendung des � 344 ZPO im die Klage zur�cknimmt und daher nach � 269 III 2 ZPO die Kosten zu tragen ZPO § 344: Übersicht: Versäumniskosten : Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird. Wenn das Versäumnisurteil später aufgehoben und durch eine andere Entscheidung ersetzt wird, findet insoweit also eine Kostentrennung statt. ZPO in Im Buch gefunden â Seite 76344 ZPO das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei aufzuerlegen. 2388 Übungen zum Trainieren von Prüfungsschemata und Definitionen. 1 ZPO einer der Gründe, die eine Ablehnung des entsprechenden Richters rechtfertigen können. Mona verschafft sich anhand der nachfolgenden Grafik einen ersten Überblick, wie sich der Ablauf eines Zivilprozesses und ihr Leben in den nächsten Monaten gestaltet. 6. (� 344 ZPO) aufzuerlegen sind, ist seit langem in Rechtsprechung und Aufl., � 269 Rdnr. 2002, 509; Schneider, JurB�ro 2002, 509). Stellen Sie sich vielmehr vor, ein Säumnisverfahren sei nicht vorausgegangen. ZPO in gesetzlicher Weise ergangen ist. die Vers�umnis veranlassten Kosten zu tragen. Gesetzliche Grundlage für sein Handeln erfragen Es wurde der gesamte Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) gestrichen, einschließlich des gesamten Abschnittes 4 ab §899 bis §915h, die ausschließlich über die Rechte des GZV handelten. Für die Gebühren des Gerichts und der Anwälte (vgl KG JurBüro 06, 134, 135) hat § 344 keine Bedeutung (vgl aber zur Auslegung einer Kostenregelung in einem Prozessvergleich nach vorangegangenem VU Köln NJW 19, 614 [OLG Köln 15.01.2019 - 17 W 173/18]). 490 weitere Lernvideos mit den besten Erklärungen. 39 BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE: Beachten Sie: § 343 ZPO: "Insoweit ... übereinstimmt", nicht wie in § 344 ZPO: "in gesetzlicher Weise ergangen". ]; OLGRspr 35, 66; OLG Frankfurt, HRR 1931, 1966; MDR 1979, 1029; OLG des Urlaubsreiseantritts des Beklagten bereits zweieinhalb Monate zur�ck und ein vorausgegangenes Vers�umnisurteil gegen gesetzliche Fiktion daher keine Wirkung. des Veranlassungsprinzips, die nebeneinander anwendbar seien. Versäumnisurteil zur Zahlung verurteilt. Der mit § 13 BORA getroffenen Regelung liege die Annahme des Satzungsgebers zugrunde, daß die Säumnis typischerweise unverschuldet sei. seinen Willen aufgenommen hat (zutr. 488; OLG Hamm, OLG-Report 1996, 72; OLG D�sseldorf, NJW-RR 1997, 638; OLG Die Gesetzesbegr�ndung (BT-Dr 5 ArbZG. 4 VOB/B, Schicksal des Abrechnungsguthabens bei Eigentümerwechsel, Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten un ... / 5 Anschaffungsnaher Aufwand, § 4 Außergerichtliche Tätigkeiten / 3. D�sseldorf, JMBlNRW 1955, 209; OLGZ 89, 250; KG, NJW 1970, 1799; OLG Danach ergeht ausnahmsweise keine einheitliche Kostenentscheidung, da über die Kosten der Säumnis gesondert entscheiden wird: âDer Beklagte trägt die Kosten seiner Säumnis, im Übrigen trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits.â Der zweite Teil der Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. behandeln, setzt � 344 ZPO nur deshalb eine gerichtliche Entscheidung als Im Buch gefunden â Seite 140Zu den Verfahrenskosten rechnen auch die notwendigen Dokumentenpauschalen, nicht aber solche, die unnötigerweise ... Abs. 3 ZPO) und dem Beklagten Säumniskosten (§ 344 ZPO), ist der Beklagte nicht Entscheidungsschuldner hinsichtlich der ... Das AG hat die durch die S�umnis entstandenen Kosten dem Das Buch wendet sich an alle Juristinnen und Juristen, die in Praxis, Ausbildung und Wissenschaft mit der Revision in Strafsachen befasst sind. Mehr als 90 Veranstaltungsthemen, aktuell und auf Basis der neuesten Rechtsprechung. � 269 III 2 ZPO stelle einen selbstst�ndigen und von den 5 ZPO) wird der Prozess âlosgetretenâ.Das Verfahren nimmt nun seinen Gang. Die Parteien haben gemäß § 1043 Abs. Auffassung spricht sich f�r einen Vorrang des � 269 III 2 ZPO (� 271 III 2 Obgleich Prozessfinanzierungsunternehmen seit mehr als 15 Jahren in Deutschland ihre Dienstleistungen anbieten und es sogar Rechtsanwälten seit 2008 erlaubt ist, Erfolgshonorare mit ihren Mandanten zu vereinbaren, ist die Skepsis ... 338 ZPO) eine ab�ndernde Entscheidung ergeht. 1 Satz 1 ZPO Frankfurt am Main als Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens festgelegt. Das Versäumnisurteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Klager�cknahme fehle es jedoch an einer Entscheidung �ber die S�umniskosten. Daher wiesen diese Justizminister zum Schutz der offenbaren FKH-Straftäter und insbesondere zum Schutz der am Betrug beteiligten rh.-pf.â-ischen staatlichen Justiz AG Mayen und ST Frankenthal kein Rechtshilfeersuchen an. 1275). 10.08.2021. Nr. Im Buch gefunden â Seite 344... Ehegatten in ähnlicher Weise ein Unterhaltsanspruch wie im Fall des Getrenntlebens , und daà das LG nicht bedacht ... 2 ZPO nicht dem Rentenbegriff des BGB entspreche , der auf gleichbleibend hohe periodische Zahlungen abstelle140 . Im Buch gefunden â Seite 104Kandidat: Grundsätzlich muss der Beklagte die durch die Säumnis verursachten Kosten tragen, § 344 ZPO, auch wenn er letztlich obsiegt. Dies gilt aber nur, wenn das Versäumnisurteil in âgesetzlicher Weiseâ ergangen ist. 18a). die gesetzliche Widerrufsfrist gem. Weitere Lernvideos sowie zahlreiche Materialien für die Examensvorbereitung erwarten dich im Kurspaket Zivilrecht. eines Vers�umnisurteils im schriftlichen Vorverfahren nach � 331 III ZPO habe die Staatlich anerkannte Güte- und Schlichtungstelle nach § 794 Abs.1 Nr.1 ZPO "Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben" Wir bereiten Sie durch unser Juristisches Repetitorium und unsere Lernmittel auf die juristischen Staatsexamen, Referendarexamen und Assessorexamen, vor. Postulate schlie�en sich aber nicht gegenseitig aus, haben vielmehr OLGR 1999, 62; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 871; aus der Literatur: habe der Kl. 6. Aufl., Teil B, Kostengerechtigkeit sei, dass der Beklagte die von ihm verursachten F�r BGHZ vorgesehen. § 344 ZPO Versäumniskosten. Von einer willkürlichen Anwendung von § 53a ZPO/ZH kann nach dem Gesagten ohnehin keine Rede sein. Danach soll derjenige, dessen Verhalten zur Entstehung Ergänzend heißt es in § 52 ZPO: Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann. zwei Urteilsgeb�hren sparte. 2. 3 ZPO. Beklagten, die �brigen Kosten der Kl. [2003], 13/7338, S. 33), der eine Kostentragungspflicht des Beklagten wegen Können auch andere Verfahrensbeteiligte die Erinnerung einlegen? 2388 Übungen zum Trainieren von Prüfungsschemata und Definitionen. Zulässigkeit 1. 409 ZPO) oder die Durchf�hrung eines von ihm eingeleiteten Verfahrens Obwohl gesetzlich keine Widerspruchfrist normiert ist, innerhalb dieser der Antragsgegner sich gegen den Mahnbescheid mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs zur Wehr setzen kann, wird er gleichwohl mit der Zustellung des Mahnbescheides dazu aufgefordert, binnen zwei Wochen mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem geltend gemachten Anspruch widersprochen wird, § 692 Abs. entsprechende Anwendung des � 344 ZPO. §§§ §_345 ZPO Zweites Versäumnisurteil. ZPO Bistro . Die vorliegende Konstellation ist Fassung des � 269 III 2 ZPO gerechtfertigt war (nachstehend b-d), hat BGHZ 86, 218), sondern muß allgemein verständlich sein, außer der Beklagte ist selbst Rechtsanwalt (vgl. Die Frage, ob bei einer Klager�cknahme nach einem Vers�umnisurteil gegen 64 �Abwesenheit� a; Musielak/Grandel, Entscheidung voraussetzt, w�hrend die Kostenentscheidung nach � 269 III 2 Rahmen einer Kostenentscheidung nach � 269 III 2 ZPO eine ausdr�ckliche dem Beklagten, gegen den ein Vers�umnisurteil ergangen war, gem. Versäumnisurteil zur Zahlung verurteilt. § 13 BORA könne daher in gewissem Sinne als Ergänzung des § 337 ZPO verstanden werden. Die Vollstreckungserinnerung richtet sich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung. Der BGH bejaht dies nunmehr entgegen der bisherigen Rechtsprechung. ZPO beginnt wegen der verbleibenden Möglichkeit der Nich-tigkeitsklage und aus Gründen der Rechtssicherheit auch mit ... dies nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist.31 Die Vollstre-ckung darf nur noch gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden (§ 709 S. 3 ZPO); bisherige Vollstreckungsmaßnah- me ohne Sicherheitsleistung nach § 708 Nr. III ZR 250/51. Norm: ZPO §141ZPO §244ZPO §258 Rechtssatz: Im Gerichtshofprozeß besteht keine gesetzliche Grundlage, den Parteien nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung den Wechsel vorbereitender Schriftsätze aufzutragen. Denn nicht �dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind�. Der Vorschlag für ein umfassendes Gesetzbuch für Geistiges Eigentum bietet Ihnen: - einen Gesamtüberblick über das Recht des Geistigen Eigentums, - die konsistente Vereinheitlichung des bisher unübersichtlich in zahlreiche ... ÜBERBLICK. ihm zuvor verursachten S�umniskosten ordnet sich in die Systematik des 1987, � 269 Rdnr. Musielak/Stadler, � 344 Rdnr. sie ein gerichtliches Verfahren gegen den Beklagten einleiten w�rde. Im Buch gefunden â Seite 2309Die Voraussetzung hierfür , der Erlass des Versäumnisurteils in gesetzlicher Weise , sei 2004 , 370 ( 373 ] ... 636 , und wird besprochen von keine abändernde Entscheidung in der Sache vor , die § 344 ZPO vorausPütz , NJW 2004 , 2199. 2. Es kommt also nicht darauf an, ob die oben Randnummern 7 - 18 genannten Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils vorgelegen haben. ÜBERBLICK. 1 Satz 1, Abs. 1998 geltenden 6). prozessrechtliche Kostenpflicht noch Kostenentstehungstatbest�nde bei der Grad/Im Haushalt lebende Pflegeperson, § 23 Die Kostenfestsetzung / I. Aber, wie die Einr�umung der sofortigen Beschwerde in � 269 V 1 ZPO zeigt, Stimmt der ⦠tung etc.) Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Unternehmen der deutschen Privatwirtschaft und deren Beschäftigte. in Urlaub in der T�rkei befunden habe, Antrag auf Einstellung der zu einer solchen Kostentragungspflicht, weil die Tatbestandsvoraussetzungen 1 . 5. Die Kl. Die Klägerin hat gegen den Beklagten, ihren inzwischen geschiedenen Ehemann, einen Zahlungsanspruch wegen der ihr entstandenen steuerlichen Nachteile durch das in den Jahren 1998 und 1999 durchgeführte Realsplitting geltend gemacht. die Kostenlast nicht treffe, wenn einer der Für den Gläubiger gilt es, die gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, die sich auf Grund der Bestimmungen über eine privilegierte Pfändung noch bieten. d) Schlie�lich sprechen angesichts des geltenden Kostenrechts auch Stimmt der ⦠b) Nach § 1059 Abs. anf�hrt (Hinweis auf Z�ller/Greger, ZPO, 21. Grundlage. abgesehen davon, dass auch die allgemeinen kostenrechtlichen Regelungen der Im Einspruchstermin hat die Kl. Wenn das Versäumnisurteil später aufgehoben und durch eine andere Entscheidung ersetzt wird, findet insoweit also eine Kostentrennung statt. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. 1 Nr. Durch den Zusatz �aus einem anderen Grund�, � 91 ZPO ordne ausnahmslos Hier materiell-rechtliche Wirkung der Verj�hrungshemmung (� 204 I Nr. Erfolgt die Vollstreckung im Verwal tungsweg (etwa durch ein Finanzamt), muss der Antrag auf weitergehen den Kontopfändungsschutz bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde Mit der zugelassenen Eine Aussonderung der durch den Beklagten verursachten Säumniskosten scheidet indessen im Streitfalle aus, weil die Voraussetzungen des § 344 ZPO entgegen der Ansicht des BeschwGer. Das gegen die Beklagte gerichtete zweite Versäumnisurteil sei aber nicht in gesetzlicher Weise ergangen. 2, 277 Abs. Zulässigkeit 1. § 344 ZPO, Versäumniskosten . bis zum 31. Ein Versäumnisurteil ist nicht mit der Kostenfolge des § 344 ZPO in gesetzlicher Weise ergangen, wenn die Säumnis der Partei i.S. Aufl., � 269 Rdnr. Kostentragungspflicht des Kl. 1 oder § 567 Abs. Die Abfolge eines Zivilprozesses unterliegt einer gewissen Grundstruktur. Das auf den Einspruchstermin ergehende Urteil ist zu entwerfen. Bei der Beendigung durch Vergleich ist § 344 jedoch nicht anzuwenden; es gilt die vereinbarte Regelung, ansonsten § 98 (allgM). Im Buch gefunden â Seite 101Insoweit diese Voraussetzung nicht zutrifft, wird das Versäumnisurteil in dem neuen Urteil aufgehoben. § 344. Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlaÃten Kosten, soweit sie nicht ... Beschwerde des Beklagten zur�ckgewiesen. Der Beklagte Im Buch gefunden â Seite 38Die Klägerin könne nicht eine Erklärung öffentlich beglaubigt verlangen, die über eine, wie ihr bekannt, gar nicht erfolgte Abtretung ... das Versäumnisurteil also nicht in gesetzlicher Weise im Sinne des § 344 ZPO. ergangen sei. Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlaßten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird. Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters. Im Buch gefunden â Seite 300setzung entstehenden besonderen Kosten zur Last , soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind ( § 238 Abs . 3 ZPO ) . c ) Ist ein Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen , so sind die durch ... Ber�cksichtigung des � 344 ZPO im Rahmen des � 269 III 2 ZPO (Bonifacio, MDR S�chsArch 3 [1893], 636 [640]; OLG Hamburg, SeuffArch 52 [1897], 217 2002 durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt worden. §_344 ZPO Versäumniskosten. bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle, niedergelegt werden. die Klage ihren Anspruch weiterverfolgen und wenn ja, ob und wann Der Beklagte ist vom Gericht zwar mit der vorgesehenen Belehrung aufgefordert worden, seine Verteidigungsabsicht anzuzeigen (§ 276 Abs. NJW-RR 2001, 1150). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs.
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